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„Bundesnetzagentur stellt klar: Rechnungen sind keine Infopost“

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in einem Überprüfungsverfahren nach dem Postgesetz die Praxis der Deutschen Post bei der Annahme von Infopostsendungen gerügt. Wettbewerber hatten sich beschwert, dass die Deutsche Post Sendungen wie inhaltsgleiche Rechnungen oder Punktestandsmitteilungen zu Infoposttarifen zustellt, die mit bis zu 25 Cent pro Sendungen deutlich günstiger sind als vergleichbare Massensendungen die mit mindestens 34 Cent pro Brief berechnet werden oder den Standardtarifen zu 55 Cent.

Infopost
Infopost

 

Im Fall der Rechnungen führt diese Praxis nach Auffassung der BNetzA zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Kunden und Diskriminierung von Wettbewerbern und muss bis zum Ende 2012 abgestellt werden. Warum auch sollten Versender, die Rechnungen mit einem identischen Rechnungsbetrag versenden einen günstigeren Tarif bekommen als Versender, die Rechnungen mit einem unterschiedlichen Rechnungsbetrag versenden. Die Kosten, z.B. 1000 Rechnungen von A nach B zu transportieren sind nicht davon abhängig, ob 1000 mal der gleiche Betrag oder 1000 mal ein anderer Betrag in Rechnung gestellt werden. Weiterhin unterliegen beide Sendungsarten dem gleichen Wettbewerbsdruck, direkt durch konkurrierende Zustellunternehmen und indirekt durch Substitution elektronischer Medien und sind daher demselben Markt zuzuordnen. Da die Deutsche Post in diesem Markt weiterhin marktbeherrschend ist, ist aus post- und wettbewerbsrechtlicher Sicht eine Diskriminierung durch unterschiedliche Tarife nicht zulässig.

Anders hingegen hat die BNetzA bei den Punktestandsmitteilungen entschieden. Auch hier stand der Vorwurf im Raum, dass es sich nicht um inhaltsgleiche Sendungen handelt, die rein werblichen Charakter haben, sondern um kundenindividuelle Mitteilungen. Hier ist die BNetzA jedoch der Auffassung gefolgt, dass der Werbecharakter dieser Sendungen im Vordergrund steht und diese Sendungen damit weiterhin als Infopost versendet werden können.

Mit dieser Entscheidung hat die BNetzA eine Klarstellung des Begriffs Infopost vorgenommen und eindeutig auf adressierte Werbesendungen beschränkt. Damit wäre auch der Versand von Kredit- oder Versicherungskarten zu Infoposttarifen der ebenfalls von den Wettbewerbern moniert wird, nicht mehr möglich, da hier ein überwiegend werbender Charakter eindeutig ausgeschlossen ist.

Für den liberalisierten Postmarkt ist dies eine positive Entscheidung. Für die Kunden wird das Angebot wesentlich transparenter und die Wettbewerber können mit ihrem Angebot wieder in einem fairen Wettbewerbsumfeld bestehen, sei es mit eigenen Zustellangeboten oder mit Konsolidierungs- bzw. Hybridangeboten, wie sie auch die FP-Gruppe anbietet.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in einem Überprüfungsverfahren nach dem Postgesetz die Praxis der Deutschen Post bei der Annahme von Infopostsendungen gerügt. Wettbewerber hatten sich beschwert, dass die Deutsche Post Sendungen wie inhaltsgleiche Rechnungen oder Punktestandsmitteilungen zu Infoposttarifen zustellt, die mit bis zu 25 Cent pro Sendungen deutlich günstiger sind als…

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Über Monika Plum

Dr. Monika Plum, Market Research & Business Development Managerin der Francotyp-Postalia

Monika Plum studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster und legte Ihre Promotion im Fach Volkswirtschaftlehre ab. Sie arbeitet seit 1999 bei der Francotyp-Postalia. Zuvor war sie 4 Jahre als Senior Consultant beim Wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste (WIK) in der Beratung im Post und Telekommunikationsektor tätig, zuletzt als Leiterin der Forschungsgruppe “Post”.

Ich arbeite bei FP als Managerin im Bereich Strategie und Unternehmensentwicklung. Darüber hinaus verantworte ich die Bereiche Marktforschung und Regulierungspolitik. Ich verfüge über umfangreiche Erfahrungen im Bereich strategischer Aspekte der Postmärkte und Regulierungspolitk und freue mich über zahlreiche Kommentare und anregende Diskussionen zu diesen interessanten Themen.

Viele Grüße
Dr. Monika Plum

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4 Kommentare

  1. und für Verbände und Vereine, wie zum Bsp. ADAC oder Jugendherbergsverein wird wieder alles teurer, und der Kunde bzw. das Mitglied hat das Nachsehen, denn er bezahlt dies.

    Um Wettbewerbern einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen wird der Kunde wieder benachteiligt

  2. Heisst das nicht im umkehrschluss, dass der Versand der personalisierten Anmeldeformulare der ehemals gez heute beitragsservice welche keinen werbenden Charakter hat ebenfalls nicht per infopost zulässig ist? Dieses urteil stellt doch eine berufbare vasis dar dass nur persönlich adressierte WERBUNG als infopost zugestellt werden dürfe bzw eine Information für Kunden welche bereits eine aktive beziehung/ein rechtsverhaltnis mit dem Absender haben. Das ist ja in meinem Beispiel der gez nicht der fall weshalb das wohl ein weiterer Aufhänger für die Beitragsboykottler werden wird. ..

  3. Korrektur zum vorpost. Die Informationen zum Kunden sind wie im punktestandbeispiel natürlich werbenden zwecks was weiterhin mit dem Boykott harmoniert. ..

  4. und Dirk. Prima! So werden die Nummern bneankt und wir wehren uns gemeinsam! Ich habe heute auch tatse4chlich eine Antwort auf meine Mail an die Bundesnetzagentur erhalten:Zitat:Sehr geehrter Herr Brosch,Ihre E-Mail ist bei der Bundesnetzagentur ffcr Elektrizite4t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eingegangen und wird unter dem Zeichen xxx geffchrt. Bitte geben Sie bei Rfcckfragen stets dieses Zeichen an.Bitte haben Sie Verste4ndnis, dass eine weitergehende Beantwortung Ihres Schreibens wegen der gegebenenfalls erforderlichen Ermittlungsarbeit unter Umste4nden noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.Ffcr Rfcckfragen oder ffcr weitere Fragen im Zusammenhang mit Rufnummernmissbrauch stehen Ihnen unsere Mitarbeiter unter der unten genannten Rufnummer gerne zur Verffcgung.Mit freundlichen GrfcdfenIhre Bundesnetzagentur BundesnetzagenturMal sehen was jetzt noch passiert to be continued

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